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Senkung der Umsatzsteuer aufgrund des Corona-Pandemie Konjunkturpaketes

Im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 wurde in Deutschland eine befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% und von 7% auf 5% beschlossen. Diese Absenkung gilt nach aktuellem Stand von 01.07.2020 bis 31.12.2020.

Eine auf elektronischem Weg (z.B. Internet) übertragene Software (Standard- und auch Individualsoftware, Lizenz) ist im Umsatzsteuergesetz als "sonstige Leistung", nicht als "Lieferung" definiert (siehe Textziffer 3.5. UStAE zu § 3 USTG).

Der Zeitpunkt zur Ermittlung des gültigen Umsatzsteuersatzes bei "sonstige Leistungen" ist der Zeitpunkt der Vollendung, also der Abschluss der Arbeiten oder Leistungen (siehe Textziffer 14.5 Abs. 16 UStAE zu ³ 14 USTG).

Im Folgenden finden Sie die Regelungen für die gängigen Lizenzierungsvarianten, die von uns angeboten werden:

1. Perpetual (dauerhafte) Lizenz
Eine Softwarelizenz, die keine Laufzeitkomponenten beinhaltet, gilt mit dem Tag der Auslieferung als geleistet und der Tag der Auslieferung ist für die Besteuerung maßgeblich (z.B. Adobe CLP, Microsoft Select Plus).

  • a. Auslieferung zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020: 16% MwSt.
  • b. Auslieferung nach dem 31.12.2020: 19% MwSt.

2. Wartungslizenz als eigenständige Leistung
Separate Zusatzleistung zu einer Perpetual Softwarelizenz; ohne die dazugehörige Softwarelizenz funktionslos bzw. nicht bestellbar. Bspw. Recht auf Bugfixes, Funktionserweiterungen oder Datenlieferungen wie Virensignaturen (z.B. Antivirenprogramme).

  • a. Kaufzeitpunkt und Wartungsende zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020: 16% MwSt.
  • b. Kaufzeitpunkt zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 und Wartungsende nach 31.12.2020: 19% MwSt.

3. Perpetual Lizenz + Wartung als ein Artikel

  • a. Kaufzeitpunkt und Wartungsende zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020
    • i. Lizenz als Hauptleistung und Wartung als Nebenleistung: 16% MwSt.
  • b. Kaufzeitpunkt zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 und Wartungsende nach 31.12.2020
    • i. Lizenz als Hauptleistung und Wartung als Nebenleistung: 16% MwSt.

4. Mietlizenz
Die Software kann im Rahmen ihrer Systemvoraussetzungen nur für einen bestimmten Zeitraum genutzt werden. Danach funktioniert sie nicht mehr. Umsatzsteuerlich stellt die zeitlich begrenzte Überlassung einer Softwarelizenz eine "sonstige Leistung" dar. Im Allgemeinen ist in der Mietlizenz die Wartung inbegriffen (z.B. Adobe VIP und ETLA, Microsoft EES, IBM SPSS).

  • a. Kaufzeitpunkt und Mietlizenzende zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020: 16% MwSt.
  • b. Kaufzeitpunkt zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 und Mietlizenzende nach 31.12.2020: 19% MwSt.

5. Office 365 Dienstleistung für Studierende und Schüler / private Nutzung von Schul- und Hochschulmitarbeitern
Umsatzsteuerlich handelt es sich um eine "sonstige Leistung" und der Stichtag für die Festlegung des Steuersatzes richtet sich nach dem letzten Leistungselement, was die Abschaltung des Microsoft Zugangs ist.

  • a. Kaufzeitpunkt der Dienstleistung nach 01.07.2020 und Beendigung des Nutzungsrechts von Office 365 nach 31.12.2020: 19% MwSt.